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Mietvertragsgebühr für Mietverträge zu Wohnzwecken ist abgeschafft

Wie bereits in vorherigen Beiträgen erläutert, wurde die Abschaffung der Mietvertragsgebühr gem. §33 TP 5 GebG für Mieten zu Wohnzwecken seitens des Gesetzgebers beschlossen.

Die geänderte Fassung des Gebührengesetzes wurde am 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden, sind von der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz generell befreit. Bis zu diesem Tag abgeschlossene Wohnungsmietverträge sind unverändert gebührenpflichtig.

Den entsprechenden Wortlaut der Veröffentlichung finden Sie unter diesem LINK.

Die ebenfalls in §33 TP 5 geregelten Gebühren für Jagdpachtverträge bleiben von dem aktuellen Änderungen unberührt.

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